Der Generalsekretär der CDU Berlin, Lukas Krieger, erklärt:

Lukas Krieger MdB Foto: Webseite Lukas Krieger MdB

"Eine Partei, mit der man nicht schon im ersten Gespräch Klarheit über den Umgang mit Judenhass herstellen kann, darf die deutsche Hauptstadt nicht regieren.
 
Allein der Verlauf der Vorsondierungen zeigt, wie tief das Problem des Antisemitismus innerhalb der Linkspartei reicht. Es ist beschämend für die deutsche Hauptstadt, dass allen Ernstes über mehrere Sitzungen hinweg verhandelt werden muss, wie viel und welche Form von Antisemitismus innerhalb einer möglichen Regierungsfraktion noch zulässig ist.
 
Eine Fraktion, die erst einen sogenannten „Mechanismus gegen Antisemitismus“ braucht, um überhaupt sondierungsfähig zu sein, ist eine Gefahr für Berlin.
 
Vier Sitzungen lang erklärt die Fraktionsspitze der Linken, was sie der eigenen Partei im Kampf gegen Antisemitismus überhaupt zumuten kann. Eine Frage, die zwischen demokratischen Parteien innerhalb von Sekunden geklärt sein müsste, wird über Tage zäh verhandelt. Das ist ein politischer Offenbarungseid.
 
Und dabei haben wir noch nicht einmal über den Neuköllner Bezirksverband gesprochen. Nicht über Ahmed Abed, den glühenden Antisemiten, der dort Bezirksbürgermeister werden will. Nicht über die strukturelle Zusammenarbeit der Linkspartei mit Ibrahim Ibrahim, der den Hamas-Terroristen Yahya Sinwar öffentlich als „Märtyrerhelden“ gefeiert hat. Nicht über die bekannt gewordenen Verbindungen der Linkspartei ins Clanmilieu.
 
All diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass SPD, Grüne und Linke sich auf einen Formel-Mechanismus verständigen.
 
Berlin braucht eine Regierung, die jüdisches Leben schützt, Antisemitismus entschieden bekämpft und bei diesen grundlegenden Fragen des Anstands klar ist.
 
Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt für eine Regierung der Vernunft, eine Zukunftskoalition, die Berlin zusammenhält und die Probleme der Menschen in unserer Stadt entschlossen angeht."