Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Christian Haase MdB
Bild: Alexandra UngerZu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des Wahlrechts bei Bundestagswahlen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:
„Die 5% Hürde muss bestehen bleiben und für alle Parlamente und Gebietskörperschaften gelten! Die Zersplitterung der kommunalen Selbstvertretungen wirken demokratiezersetzend; die Vielzahl von Fraktionen und Gruppierungen zerstört die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort. Die Funktionsfähigkeit des Bundestages muss weiterhin geschützt werden."