Landesvorsitzender der CDU Berlin, Kai Wegner Bild: Tobias Koch

Banken mit öffentlichem, genossenschaftlichem und staatlichem Hintergrund warnen vor Enteignungen. Dazu der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
„Dass Banken mit öffentlichem, genossenschaftlichem und staatlichem Hintergrund so deutlich vor Enteignungen warnen, ist ein klares Zeichen. Gerade diese Institute halten sich in politischen Auseinandersetzungen aus guten Gründen zurück. Umso mehr Gewicht muss ihre Warnung haben: Schon die Debatte über Enteignungen beschädigt Vertrauen, gefährdet Investitionen, kostet Arbeitsplätze und hindert den dringend benötigten Wohnungsneubau. Enteignungen lösen kein Problem. Sie verschärfen es.
 
Ich habe immer gesagt: Mit mir wird es keine Enteignungen oder Vergesellschaftung geben. Und ich kann nur davor warnen, dem Populismus der Linkspartei zu folgen. Auf ihrem Parteitag hat die Linkspartei einmal mehr gezeigt, wie stark sie sich radikalisiert hat. Eine links-grün-rote Regierung, die auf Enteignungen setzt, hätte verheerende Folgen für Berlin – auch und gerade für Mieter. Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Neubau, verlässlichen Mieterschutz, schnellere Genehmigungen und gute Investitionsbedingungen – nicht durch Enteignungen. Grüne und SPD müssen endlich klar sagen, ob sie dieser Linkspartei ernsthaft zu Regierungsverantwortung verhelfen wollen. Der 20. September ist eine Schicksalswahl für Berlin. Berlin hat die Wahl zwischen radikaler Ideologie und wirtschaftlichem Abstieg oder einer Politik der Mitte, die Wohnungen schafft, Mieter schützt und Arbeitsplätze sichert.“